Freiheit, Fortschritt, Facepalm

March 22, 2019

Am kommenden Samstag demonstrieren in ganz Deutschland zahlreiche Menschen gegen ihre eigenen Interessen.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Leute demonstrieren konkret gegen die Verabschiedung der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Aus Sorge, dass die dort verankerten Haftungsprinzipien eine Uploadfilterpflicht in die Welt setzen, die nicht nur zu Overblocking führe, sondern auch von autoritären Mitgliedstaaten gekapert und als Zensurinfrastruktur missbraucht werden könne. Ferner wird befürchtet, dass die Dominanz der großen Plattformen noch mehr wachse, weil kleine Anbieter die erforderlichen Maßnahmen nicht stemmen könnten.

 

Die Sorgen sind unberechtigt. Es ist genau anders herum!

 

Die aktuelle Rechtslage (Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie) sieht eine Plattformhaftung erst auf richterliche Anordnung vor. In der Praxis bedeutet das: große Plattformen wehren sich im Falle eines Streits durch alle Instanzen gegen die Ansprüche großer Rechteinhaber, während die Chancen auf Rechtsdurchsetzung für kleine Urheber gering sind und kleine Plattformen wiederum die Prozessrisiken kaum auf sich nehmen können. Die aktuelle Rechtslage hat es nicht nur den heutigen Megakonzernen erlaubt, unreguliert zu wachsen. Sie sorgt auch dafür, dass kleine Mitbewerber nicht aufschließen können.

 

Die Richtlinie schafft hier ein Plain Level Field auf dem Plattformmarkt, indem es das Haftungsrisiko für alle identisch festsetzt, verpflichtende Maßnahmen aber unter den Vorbehalt der Angemessenheit stellt. Auf deutsch: Gleiches Recht für alle, Pflicht nur in dem Maße, wie es die einzelne Plattform leisten kann. Gleichzeitig sind es auch nicht mehr nur die Kataloge der Majors und großen Vertriebe, die vergütet werden. Wo heute die Plattformen knallhart abwägen, ob ein Rechteinhaber ausreichend Puste im stets drohenden Rechtsstreit haben würde, und entsprechend nur diesen gefährlichen Rechteinhabern Geld fürs Stillhalten zuwerfen, herrscht morgen auch auf dieser Seite der Medaille gleiches Recht für alle.



Was hat das mit Zensur und Overblocking zu tun?

Sehr viel! Die Kampagnen gegen die Richtlinie haben sich auf einen „faktischen Uploadfilterzwang“ eingeschossen. Die Überlegung lautet, wenn die Plattform haftet, dann muss sie ja irgendwie dafür sorgen, dass die Inhalte nicht immer wieder hochgeladen werden. Ein Uploadfilter sei zwingend, der sämtliche Uploads auf die problematischen Werke untersuche.

Das mag einleuchten, unterschlägt aber, dass diese Folge keine neue ist, sondern schon immer bestand. Das ist bloß leider den wenigsten Leuten bewusst, denn wer kennt schon die aktuelle Rechtslage? Der falsche Eindruck, dass heute alles frei ist, was morgen zwingend verschwinden würde, rührt schlichtweg aus dem Umstand, dass die allermeisten User-Generated-Contents entweder unproblematisch sind oder aber geduldet werden.

Die Sorge vor Overblocking wiederum kommt aus Erfahrungen mit genau diesem Phänomen. Das sollte eigentlich bereits zu denken geben! Dass wir heute ein durchaus nicht unerhebliches Overblocking-Problem haben, liegt am gegenwärtigen Haftungsregime: Plattformen fahren bei richterlich angeordneter Störerhaftung rechtssicher nur, wenn sie auf der Seite der Vorsicht irren. Soll heißen: lieber alles blocken, was ein Verstoß sein könnte! Einen Anspruch auf Freischaltung fälschlich geblockter Inhalte haben die Uploader heute nicht.

Der kommt aber mit der Richtlinie! Und erlaubt es den Plattformen dann auch, ohne Risiko sorgfältiger bei ihren Maßnahmen zu sein. Da die Richtlinie im Kern eine Pauschallizenz einführt, die die Urheberrechtverstöße der Uploader heilt und für jede Ausnahme von der Lizenz ein Aktivwerden der Rechteinhaber vorschreibt, bleibt der Kreis problematischer Werke zudem überschaubar. Das Wichtigste: Keine Plattform braucht mehr überraschende Post vom Gericht oder Abmahnanwalt zu fürchten. Erst recht kein Uploader!

Halten wir bis hierhin fest: Die Richtlinie sorgt für mehr Markt, für weniger Overblocking, für mehr Rechtssicherheit.

Aber was ist, wenn denn ein ins Autoritäre abdriftender Mitgliedstaat das Urheberrecht vorschiebt um eine generelle Überwachung einzuführen? Könnte dann nicht auch in einem späteren Schritt dieser Staat die Daten sich bei den Plattformen holen?

Die erschreckende Antwort: Gerade heute ist das nicht ausgeschlossen! Wir haben ja die Uploadfilter bereits, aber noch keine Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten klar verbietet, eine generelle Monitoringverpflichtung auf Plattformen einzuführen oder auf die Daten des aktuellen Monitorings gesetzliche Zugriffsmöglichkeiten (etwa zur vorgeblichen Urheberrechtsdurchsetzung) zu schaffen.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird aber glücklicherweise beides bringen, denn der europäische Gesetzgeber ist hier in der Tat sehr sensibel gewesen. Wir haben hier das Gegenteil der sprichwörtlichen „Slippery Slope“.

Die Richtlinie schafft keinen drohenden Dammbruch, sie schafft überhaupt erstmals einen konkreten Damm gegen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit oder schlimmer noch –  gegen die Überwachung unliebsamer Meinungsträger.

Denn die Richtlinie verbietet den Plattformen die personenbezogene Datenerhebung und -verarbeitung im Zusammenhang mit dem Urheberrechtsschutz. Sie verbietet es den Mitgliedstaaten, allgemeine Monitoringpflicht einzuführen. Sie schafft zudem auch gleich den Präzedenzfall für kommende Richtlinien – der europäische Gesetzgeber will ganz klar keine Überwachung seiner Bürger und ganz klar keine Zensur! Eine hilfreiche Referenz auch für nationale Gesetzgebungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Richtlinie stehen.

Kurzum:

Wer gegen Zensur und für Freiheit auf die Straße gehen möchte, sollte sich dringend überlegen, ob der Anti-Richtlinien-Protest am nächsten Samstag die richtige Zeit und der richtige Ort dafür ist!

Lasst euch nicht für Konzerninteressen unter dem Vorwand der „guten Sache“ vereinnahmen! Informiert euch und reiht euch ein in den Kampf FÜR diese Richtlinie, die nicht nur die Interessen der Urheber stärkt, sondern auch die der Verbraucher und die der freien Gesellschaft!

 

#Yes2Copyright




PS: Als Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft sind wir sehr sensibel, wenn es um Freiheitsrechte geht. Bevor Häuser brennen, brennen Bücher. Wenn Gesellschaften ins Autoritäre abrutschen, sitzen zuerst die Künstler und Journalisten im Knast. Der Zugriff auf die Meinungsfreiheit erfolgt strukturell in der Zerschlagung der Infrastruktur. Wir sind uns dessen nicht nur als Verlag bewusst. Kick The Flame ist in guter Indietradition ein von aktiven Urhebern und Künstlern getragenes Unternehmen. Wir sind stolz darauf, dass jeder bei uns einen entsprechenden Background hat und wir alle Themen stets sowohl von Branchen- wie auch Urheberseite betrachten können. Das betrifft nicht nur das musikverlegerische Tagesgeschäft, sondern auch solch große Themen wie Meinungsfreiheit und Zensur. Das zentrale Grundrecht, das unsere Gesellschaft gegen die totalitären Regime der deutschen Vergangenheit abgrenzt, ist nicht zufällig in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert – die Freiheit der Meinungsäußerung wurzelt direkt in der Freiheit der Kunst und Lehre!